Die
Verursacher eines Verfahrens müssen dann keine Kosten übernehmen, wenn in der Untersuchung kein unzulässiges Verhalten der Beteiligten festgestellt wird, wenn sie also nicht
„unterliegen“ und das Verfahren aus diesem Grund eingestellt wird.686 Umgekehrt besteht eine Gebührenpflicht, wenn aufgrund der Sachverhaltsfeststellung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, oder wenn sich die Parteien unterziehen (Art. 3 Abs. 2 lit. b und
c GebV-KG e contrario).
820. Verursacher eines Verfahrens sind diejenigen Unternehmen, die mit ihrem Verhalten
Anstoss zu den Ermittlungen der Wettbewerbsbehörden gegeben haben.