331. Hierzu gilt es Folgendes festzuhalten: Im Rahmen von Art. 6 EMRK ist vorgesehen,
dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage
von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der Anspruch
auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK umfasst u.a. die Gewährleistung der
Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Gerichts 305 . Die Anforderungen gemäss Art. 6
EMRK müssen im Verlauf eines Verfahrens mindestens einmal erfüllt sein 306 .
332.