Art. 10 EMRK. Meinungsäusserungsfreiheit.
Der Ermessensspielraum, der den Staaten bei Genehmigungsverfahren
zusteht, erlaubt ihnen nicht, ein Gesuch aus offensichtlich willkürlichen
oder diskriminierenden Gründen abzulehnen. Weder willkürlich
noch diskriminierend ist im vorliegenden Fall die Verweigerung
einer Bewilligung für einen lokalen Rundfunkversuch, die aus der
Notwendigkeit herrührte, unter einer grossen Zahl von Bewerbern,
welche alle die durch Verordnung festgelegten Voraussetzungen
erfüllten, eine politische Wahl zu treffen.