er gilt somit kraft Bundesverfassung auch für die
Beschwerdeverfahren vor Bundesrat und Bundesversammlung.
Im Rahmen der legislatorischen Tätigkeit des Parlaments sind analoge
Gehörsansprüche nicht erforderlich, da im Gesetzgebungsverfahren keine
besondere Betroffenheit einzelner vorliegt und die Mitwirkung der Bürger
auf andere, sachgerechtere Weise sichergestellt ist: durch die politischen
Mitwirkungsrechte (Referendum, Initiative) und die Öffentlichkeit der
Parlamentssitzungen (vgl. in diesem Sinn BGE 107 Ia 275; Müller/Müller, a.a.O.,