Dies wirkt sich auf
die zu beachtenden Verfahrensgrundsätze aus: In jedem richterlichen[1]
Verfahren ist den Parteien der Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem
Recht auf Akteneinsicht aufgrund von Art. 4 BV garantiert (so schon BGE
53 I 113; zu den Modalitäten des Gehörsanspruchs mit der Akteneinsicht
vgl. ausführlich Müller Jörg P./Müller Stefan: Grundrechte: besonderer Teil,
Bern 1985, S. 233 ff., 245 ff.); er gilt somit kraft Bundesverfassung auch für die
Beschwerdeverfahren vor Bundesrat und Bundesversammlung.