27 Abs. 2 und 3
BV zuständig. Er übernimmt in diesem Fall also die rechtsprechende Funktion,
die heute üblicherweise vom Bundesgericht wahrgenommen wird.
Während das Bundesgericht als erste und letzte Instanz staatsrechtliche
Beschwerden beurteilt, besteht im Verfahren nach Art. 73 VwVG (bzw. Art. 79)
ein Instanzenzug innerhalb der Bundesrechtspflege: die Entscheide des
Bundesrates sind bei der Bundesversammlung anfechtbar. Dieser wird damit
eine Justizfunktion übertragen, eine Aufgabe, die sich grundlegend von der
übrigen, meist legislatorischen Tätigkeit unterscheidet. Dies wirkt sich auf
die zu beachtenden Verfahrensgrundsätze aus: