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Die Aussage des Gutachtens ist auf diese Fragestellung beschränkt.
Voraussetzung für die Beantwortung ist jedoch, dass die Funktion der
Petitionskommission, respektive der Bundesversammlung, im Verfahren nach
Art. 79 VwVG genauer untersucht und dass Klarheit über das anzuwendende
Verfahrensrecht gewonnen wird.

I. Fragestellung

II. Funktion der Petitionskommission respektive der
Bundesversammlung im Verfahren nach Art. 79 VwVG