Bei der Behandlung einer Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid des
Bundesrates (vgl. VPB 51.7), liess die Petitionskommission des Ständerates
folgende Frage durch Professor Jörg P. Müller abklären.
Die Kernfrage, welche durch das vorliegende Gutachten beantwortet werden
soll, geht dahin, ob «die Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen
und somit der Kommissionsunterlagen einem allfälligen Anspruch (eines)
Beschwerdeführers auf Akteneinsicht (vorgehe)».