Lebensmittelpolizei. Beschwerde an das Eidgenössische Departement
des Innern gegen die Verfügung, wonach ein Produkt aus Blütenpollen,
das in Pulverform als Lebensmittel anerkannt ist, nicht in Kapselform
zugelassen werde, weil es sich dann um ein Heilmittel handle.
Unzulässig ist das Abstellen auf die Verabreichungsform, die nicht
unter die in der anwendbaren Verordnung abschliessend aufgezählten
Definitionskriterien für Lebensmittel fällt. Bei der Verpackung in
Kapseln aus Hefe, ähnlich Oblaten, die offensichtlich kein unter die
kantonale Kontrolle fallendes Medikament darstellt, darf die Zulassung
nicht verweigert werden, soweit keine gesundheitlichen Schäden zu
befürchten sind.