3.2 Sendungen, die bevorstehende Wahlen oder Abstimmungen thematisieren, sind aus
staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen.
Der Europarat streicht in der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung CM/Rec (2007), welche
vom Ministerkomitee am 7. November 2007 genehmigt wurde, die Bedeutung der Medien und
insbesondere auch der elektronischen Medien bei der Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen
hervor. In analoger Weise gilt dies auch für Volksabstimmungen.