Regeste:
Die Datenerhebung über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte ist nach Art. 20 Abs. 1 BWIS
nicht zulässig. Betreffen Personensicherheitsprüfungen Personen, die in einem öffentlich rechtlichen
Arbeitsverhältnis stehen, so kann die Ausübung verfassungsmässiger Recht eingeschränkt werden.
Einschränkungen müssen dort insoweit in Kauf genommen werden, als dies für die ordnungsgemässe
Ausübung der anvertrauten Aufgaben erforderlich ist. Die Einschränkung muss jedoch durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sein und die Verhältnismässigkeit wahren (E. 2).