29a Satz 2 BV. Echte
Ausnahmen von der Rechtsweggarantie sind insbesondere bei Entscheiden, die die Rechtsposition
Einzelner unmittelbar tangieren, aber dennoch einen vorwiegend politischen Charakter aufweisen
(insb. gewisse Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der
Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten) anzuerken-
491 492
nen. Die gesetzliche Statuierung einer Ausnahme setzt eine qualifizierte Begründung voraus.