Art. 29a BV statuiert einen Anspruch auf Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche
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Behörde, die den Sachverhalt und die Rechtsfragen uneingeschränkt prüfen kann. Bund und Kantone können durch ein formelles Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen einschrän-
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ken. Die Zulässigkeit einer gesetzlichen Beschränkung der Rechtsweggarantie richtet sich demnach nicht nach Art. 36 BV, sondern nach den strengeren Vorgaben von Art. 29a Satz 2 BV.