Art. 13 EMRK gewährleistet das Recht, bei Verletzung eines durch die Konvention garantierten
Rechts eine "wirksame Beschwerde" bei einer (nicht zwingend gerichtlichen) Rechtsmittelinstanz ein-
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zulegen. Art. 13 EMRK setzt voraus, dass die entscheidende Instanz unabhängig und unparteiisch
entscheidet. Zudem muss die Beschwerdeinstanz über eine hinreichende Prüfungsbefugnis verfügen
und die in Frage stehende Massnahme nicht nur auf ihre Gesetzmässigkeit, sondern auch auf ihre
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EMRK-Konformität überprüfen können.
Fraglich ist bereits, ob und wie weit die in Art.