• Das Gutachten kommt u.a. zum klaren Ergebnis, dass es mehrere spezifische völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz zur Verhütung oder zum Abwehren von bewaffneten Konflikten und
anderen Notständen gibt. So hat der dauernd neutrale Staat gewisse Verhinderungspflichten
(z.B. betr. Transittransporten) sowie gewisse Enthaltungspflichten (z.B. bezüglich Rüstungsexporte in bewaffnete Konflikte). Die in der Schweiz präzis nötigen und zumutbaren Kompetenzen
sind noch zu bestimmen.