• Aus verschiedenen Gründen sind der Armee in den vergangenen Jahren seit dem Fall des Eiser-
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nen Vorhangs immer mehr Aufgaben zugewachsen, die polizeilicher Natur sind und die nach
allgemeinen Polizeirechtsgrundsätzen, z.B. betreffend die Zwangsmittel, zu erfüllen sind. Die
Bundesverfassung setzt solchen Armeeeinsätzen klare Grenzen; die Regelung über den Assistenzdienst in Art. 67 MG von 1995 setzt die Vorgaben der BV von 1999 und des Völkerrechts
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nicht richtig um.