3. Ergebnis
Der Verfassungsauftrag zur Verteidigung des Landes und der Bevölkerung verlangt eine reale Verteidigungskompetenz der Armee und auch anderer kampffähiger oder abwehrfähiger Organe. Zudem
müssen im Voraus und während der Selbstverteidigung auch entschiedene Anstrengungen zur
Kriegsverhinderung und zur Erhaltung des Friedens (Art. 58 Abs. 2 am Anfang BV) unternommen
werden.
Grundlage der Verteidigungskompetenz, wie sie sich aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag und
den völkerrechtlichen Anforderungen ergibt, ist somit eine differenzierte und eingehende Risikobeurteilung, die nach der BV Bundesrat und Bundesversammlung vornehmen müssen.