3. Geltung der Sicherheitsverfassung in ausserordentlichen Lagen und
im Notstand
Die Verfassungsvorgaben bezüglich der öffentlichen Sicherheit des Landes, seiner Unabhängigkeit
und dem Schutz der Bevölkerung gelten auch unter ausserordentlichen Umständen, ja sie sind gerade
dazu bestimmt, auch grössten Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und der
Menschen in diesem Lande zu begegnen. Das Bundesverfassungsrecht geht selbstredend von den
"ordentlichen Lagen" aus, in denen sich die Verfassungsordnung, das politische System sowie die
Wirtschaft und die Gesellschaft ungehindert im Rahmen von Recht und Verfassung entfalten kön-
21
nen.