Übersicht
I. Verfassungs- und völkerrechtliche Anforderungen an
die Verteidigungskompetenz der Armee
1) Die zentrale Frage des Gutachtens ist die, wie weit die Verteidigungskompetenz der Armee reduziert werden darf, ohne dass es zu einem Verstoss gegen die Bundesverfassung kommt. Die BV
bestimmt in Art. 58 Abs. 2 Satz 1: "Sie [die Armee] verteidigt das Land und seine Bevölkerung".
Daraus erwächst die Frage, was die BV heute an "Verteidigungskompetenz" fordert.