Zweitens ist nicht vorgesehen, dass der Bundesrat die SkN-Statuten genehmigt.
Als mögliche Lösungen kommen Anpassungen des Projekts und des Gesetzes in Frage, wobei wiederum die zweifelhafte Zweckmässigkeit der Auslagerung der staatsnäheren Betriebsteile auf eine
staatsfernere Tochtergesellschaft im Vordergrund steht.
Schliesslich erfordert das Projekt umfassende Anpassungen der Verordnung über den Flugsicherungsdienst.
Regeste:
Le transfert envisagé du service de la navigation aérienne régional et militaire à une filiale de Skyguide pose des problèmes de nature constitutionnelle.