Regeste:
Die geplante Übertragung der regionalen und militärischen Flugsicherungsdienste auf eine Tochtergesellschaft der Skyguide ist aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch. Ist der dadurch bedingte
Verlust von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes durch überwiegende betriebliche und
strategische Interessen gerechtfertigt? (Frage teilweise offengelassen).
Auf Gesetzesebene kollidiert das Projekt mit dem geltenden Artikel 40 des Luftfahrtgesetzes: Erstens
ist die vom Gesetz geforderte Mindestbeteiligung des Bundes nicht in genügender Höhe und nur indirekt gewährleistet. Zweitens ist nicht vorgesehen, dass der Bundesrat die SkN-Statuten genehmigt.