- Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der eine Teilbesteuerung der Dividenden einführen
und gleichzeitig an der Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne festhalten will, ist begrenzt (Ziff 3.6,
Ziff. 5.1).
- Das Gleichbehandlungsgebot verlangt eine Gleichbehandlung in gleichen Fällen, aber keine
Gleichbehandlung in ungleichen Fällen. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung je nach Finanzierungsart der Kapitalgesellschaft stellt für sich selbst keine Ungleichbehandlung dar; vorbehalten sind Fälle der Überbesteuerung.