Soweit darin enthaltene Bestimmungen
unmittelbar anwendbar (self-executing) sind, können die daraus fliessenden Rechte
direkt vor schweizerischen Behörden geltend gemacht werden. Dies setzt voraus,
dass die angerufene staatsvertragliche Regelung die Rechtsstellung des Einzelnen
direkt regelt, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids bilden zu können. Die erforderliche Bestimmtheit geht nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor allem reinen Programmartikeln ab. Sie fehlt
auch bei Normen, die eine Materie nur in Umrissen regeln, den Vertragstaaten einen
beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitge-