Bundesrat und Parlament haben
auf eine nähere Begriffsbestimmung verzichtet, weil eben gerade nicht eine bestimmte Leistung (z.B. zur Sicherung des Existenzminimums im Sinne der Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) garantiert werden soll 18. Vielmehr ist in
jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen, ob objektiv Mittellosigkeit gegeben und in
welchem Umfang Hilfe zu gewähren ist 19.
Der Beisatz «... und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, ...» geht vom Grundsatz
der Eigenverantwortlichkeit (Art. 6 BV) und damit von der Subsidiarität der staatlichen Hilfeleistung aus.