Art. 29 Abs. 1 BV gewährt gemäss Rechtsprechung und Lehre einen Anspruch auf eine gesetzlich
zuständige und rechtmässig zusammengesetzte Behörde 101, welche die Angelegenheit unparteiisch
und unvoreingenommen beurteilt 102. Für das Amtsenthebungsverfahren bedeutet dies Folgendes:

(a) Zur Vorberatung des Geschäfts ist einzig die in Art. 40a ParlG gesetzlich vorgesehene Gerichtskommission zuständig; ihre Aufgaben dürfen nicht ad hoc an ein anderes Gremium (z.B. an eine andere Kommission oder an die Vereinigte Bundesversammlung) delegiert werden.