d. Rechtsanwendung

Im parlamentarischen Abberufungsverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes
wegen (iura novit curia): Die Behörde hat die einschlägigen Normen von sich aus anzuwenden und ist
an die rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden 90.

5. Verfahrensfristen
a. Verbot der Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV)

Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf «Beurteilung innert angemessener Frist».