VPB/JAAC/GAAC 2008, Ausgabe vom 3. September 2008 332
Gutachten R. Kiener/B. Durrer/St. Fässler/M. Krüsi

kungspflichten, es sei denn, das Gesetz würde entsprechende Pflichten vorsehen, oder sie würden
sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben 73.

Zur Abklärung der rechtserheblichen Tatsachen steht der Gerichtskommission nur eine beschränkte
Zahl von Beweismitteln zur Verfügung.

(a) Gestützt auf Art. 45 ParlG («Allgemeine Rechte») kommen der Gerichtskommission folgende allgemeine Informationsrechte zu: