Die Bundesversammlung wie auch die Gerichtskommission als deren Organ sind bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben auch an die Garantien der Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakts II) gebunden 28. Die Menschenrechte der EMRK und des UNO-Pakts II sind in der Schweiz direkt anwendbar.
Diese internationalen Gewährleistungen stellen Minimalgarantien dar. Vor diesem Hintergrund wird
der Vollständigkeit halber an dieser Stelle auch geprüft, ob sich aus den Garantien des internationalen
Menschenrechtsschutzes Regeln für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Richterinnen und Richtern ergeben.