Die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten in Rechtsanwendungsverfahren und damit in allen
Verfahren, die in einen individuell-konkreten Hoheitsakt münden, das heisst die Rechtsstellung des
Einzelnen unmittelbar berühren. Erfasst sind insbesondere auch Rechtsanwendungsakte, die durch
Parlamente ergehen 17.