Die Zuständigkeit der Vereinigten Bundesversammlung zur Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der
erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte (Art. 10 SGG, Art. 10 VGG) stellt ohne weiteres eine
staatliche Aufgabe dar. Die Bundesversammlung und die Gerichtskommission als deren Organ sind
folglich an die Grundrechte gebunden, mit anderen Worten: Im Verfahren der Amtsenthebung sind die
Grundrechte zu beachten.

b. Anspruch auf Geltung der allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV)