2. Bundesverfassung
a. Ausgangslage: Grundrechtsbindung (Art. 35 Abs. 2 BV)

Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist nach Massgabe der Verfassung an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Staatsaufgaben sind
sämtliche Tätigkeitsfelder, die kraft Verfassung oder Gesetz dem Staat übertragen sind 15. Die Zuständigkeit der Vereinigten Bundesversammlung zur Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der
erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte (Art. 10 SGG, Art. 10 VGG) stellt ohne weiteres eine
staatliche Aufgabe dar.