Die für das Verfahren der Gerichtskommission massgebenden Vorschriften finden sich im Parlamentsgesetz. Als staatliche Organe sind die Bundesversammlung und die Gerichtskommission an die
Grundrechte gebunden und haben im Amtsenthebungsverfahren die allgemeinen Verfahrensgarantien
und die materiellen Grundrechtsgarantien der Verfassung zu beachten. Vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (UNO-Pakt II) erweist es sich als nicht unproblematisch, dass gegen Entscheide der
Bundesversammlung über eine Nichtwiederwahl kein Rechtsmittel vorgesehen ist. (Ziff. III).