Es ist daher eine Sache politischer Argumentation und Entscheidung, die Gefahr einer schiefen Ebene zu bewerten. Die Verfassung kann vom Gesetzgeber einzig verlangen, hinreichende Kontroll- und Aufsichtsinstrumente vorzusehen, um Verfassungs- und Gesetzesverletzungen nach Möglichkeit zu
verhindern.