119 Abs. 2 Bst.
c BV 19. Dagegen haben Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung im
Rahmen der Vorbereitung von Gesetzen bestimmte Aussagen zu Verfassungskonformität der PID gemacht. Diese Aussagen können zwar nicht dieselbe Verbindlichkeit wie
richterlich fortgebildetes Verfassungsrecht beanspruchen. Soweit sie aber ein einheitliches Bild ergeben, sollten Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung im
Interesse einer konsistenten und stabilen Praxis nicht ohne triftige Gründe davon abweichen.