3.5 Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf SANTÉSUISSE ?
SANTÉSUISSE vertritt die in der Schweiz tätigen Krankenversicherer. Die Grundsätze, die für
eine Intervention in Abstimmungskämpfe für die Krankenversicherer, welche die soziale
Krankenversicherung durchführen, gelten, müssen demnach auch für SANTÉSUISSE gelten.
Dies bedeutet, dass SANTÉSUISSE grundsätzlich keine politische Werbekampagne für die
Krankenversicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung durchführen dürfte.
SANTÉSUISSE vertritt jedoch auch Versicherungsunternehmen, die neben der sozialen Krankenversicherung auch privatrechtliche Zusatzversicherungen anbieten. In dieser Eigenschaft
darf