Auch wenn die Krankenversicherer neben der sozialen Krankenversicherung privatrechtliche
Zusatzversicherungen betreiben, dürfen sie bei Abstimmungsvorlagen, die den ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Bereich betreffen, grundsätzlich nicht in den Abstimmungskampf eingreifen. Der Grund liegt darin, dass für die Stimmberechtigten nicht klar ersichtlich
wäre, ob die Krankenversicherer als Betreiber der sozialen Krankenversicherung oder als
privates Versicherungsunternehmen intervenieren würden.