3.3 Art und Weise behördlicher Information
Die Abstimmungsfreiheit stellt nach einhelliger Lehre und Praxis Anforderungen an die Art
und Weise behördlicher Informationen vor Abstimmungen77. Grundsätzlich sind die Behörden bei ihrer Information vor Abstimmungen zur Sachlichkeit und Objektivität verpflichtet.
Propaganda und reine Werbung qualifiziert das Bundesgericht als unzulässig, weil derartige
Information unausgewogen ist und damit den freien Entscheidungsspielraum der Stimmberechtigten beschlägt78.
Zudem verlangt die Abstimmungsfreiheit, dass die Behörden vor Abstimmungen stets auf
transparente Art und Weise informieren. Für die Stimmberechtigten muss erkennbar sein