berechtigten.
Die Behörden haben im Vorfeld von Abstimmungen eine wichtige Informationspflicht64. Diese
Informationspflicht wird auch vom Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung gestützt
auf die Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 2 BV) bejaht65. Mit einer sachlichen Information, die sich an die Grundsätze der Objektivität und der Verhältnismässigkeit hält,
kann ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, damit sich die Stimmberechtigten im Vorfeld
einer Abstimmung eine umfassende Meinung bilden können. Am eigentlichen Abstimmungskampf sollten sich die Behörden hingegen nicht beteiligen.