3.1 Behördliche Informationspflicht
Informationsträger im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen sind die Bundesbehörden, die politischen Parteien und Interessengruppen sowie die Medien. Der Bundesrat hat
den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über seine Tätigkeit zu informieren (Art. 180 Abs. 2 BV). Die Informationspflicht wird auf Gesetzesstufe in Art. 10
RVOG konkretisiert. Der Bundesrat hat für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche
Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren zu sorgen
(Art. 10 Abs. 2 RVOG). Im Vorfeld von Abstimmungen hat er den Stimmberechtigten die für
einen rationalen