Massstab der Prüfung ist das Recht der EG, unabhängig von seiner hierarchischen Normstufe. 49 Der Bundesrat muss in seinen Botschaften
zu Gesetzesvorlagen das Verhältnis der Vorlage zum europäischen Recht erläutern, „soweit
substanzielle Angaben dazu möglich sind“ (Art. 141 Abs. 2 ParlG).
2.2.4. Direkte oder indirekte Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht
Das Völkerrecht überlässt es – von Ausnahmen abgesehen – den Staaten, wie sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen landesintern umsetzen wollen. Nach der monistischen Theorie besteht nur eine einzige Rechtsordnung und Völkerrecht findet deshalb in den Staaten
direkte Anwendung;