erklären und damit das für die Schweiz massgebliche Gemeinschaftsrecht weiterzuentwickeln.37 Die rechtsetzenden Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse sind für die aktuelle
Anwendung der Abkommen eine wichtige Rechtsquelle. Sie müssen deshalb in der EU wie
in der Schweiz nach dem jeweils geltenden Recht amtlich veröffentlicht werden.38
2.2.3. Die Rechtsverbindlichkeit der Abkommen für die Schweiz
Die Rechtsverbindlichkeit der sektoriellen Abkommen und des darin übernommenen Gemeinschaftsrechts beurteilt sich einerseits nach den Regeln des Völkerrechts und andererseits nach den diesbezüglichen landesrechtlichen Rechtsnormen der Schweiz.