Sie
sind Äusserungen der Organe der EG ohne oder mit höchstens beschränkter Verbindlichkeit
und deshalb keine Rechtserlasse oder Rechtsakte im engeren Sinn. Sie legen den Mitgliedstaaten bzw. Personen ein bestimmtes Verhalten nahe, dieses kann aber nicht erzwungen
werden. Empfehlungen und Stellungnahme sind deshalb keine eigentlichen Rechtsquellen
des Gemeinschaftsrechts. Allerdings können sie indirekt rechtliche Wirkungen entfalten,
wenn sie die Voraussetzungen für spätere verbindliche Rechtsakte schaffen (im Sinne von
Materialien) oder das betreffende Gemeinschaftsorgan sich selbst bindet, wodurch unter
Umständen ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden kann.