4
(...)
3.4.1. Zur Genehmigung - sie hat nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des BG vom
17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) und Art. 7a
Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978
(VwOG, SR 172.010) konstitutiven Charakter - der gerügten Normen zuständig
ist in streitigen Fällen der Bundesrat (Art. 7a Abs. 2 Satz 2 VwOG), in den
übrigen Fällen der Bundeskanzler (Art. 7a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 33 Abs. 1 VwOG und mit dem BPR). Mangels Zuständigkeit braucht sich
der Nationalrat daher nicht über die Gültigkeit der beanstandeten drei
Gesetzesartikel zu äussern;