114bis Abs. 3 BV). Den
Hintergrund dieses Ausschlusses der Verfassungsgerichtsbarkeit bildet das
fakultative Gesetzesreferendum: Erlasse, welche dem Volk zur Annahme oder
Verwerfung vorgelegt werden konnten und ausdrücklich oder stillschweigend
die Billigung des Souveräns gefunden haben, sollen nur auf dem Wege erneut
referendumspflichtiger Erlasse geändert werden können und bis dahin alle
Gewalten binden.
3.3. Art. 53 Abs. 1 BPR überbindet die Prüfung der Gültigkeit der
Nationalratswahlen dem neugewählten Nationalrat, der darüber an seiner
konstituierenden Sitzung zu befinden hat. «Ausser in eigener Sache» hat «bei
diesen Verhandlungen Sitz und Stimme, wer sich durch eine Wahlbestätigung