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Bekämpfung der Geldwäscherei. Anspruch auf eine
Feststellungsverfügung. Finanzierungsleasing.
Erlass einer Feststellungsverfügung durch die Kontrollstelle gegenüber
einem Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation (SRO).
- Ein SRO-Mitglied hat Anspruch auf den Erlass einer Verfügung, in
welcher seine (fehlende) Eigenschaft als Finanzintermediär im Sinne
von Art. 2 Abs. 3 GwG festgestellt wird. Sein Interesse an einer solchen
Feststellungsverfügung ist als schutzwürdig zu qualifizieren (Art. 25
Abs. 2 VwVG; E. 2).
- Die materielle Zuständigkeit zur autoritativen Festlegung des
Geltungsbereichs nach Art. 2 Abs. 3 und 4