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Die Meinung von R. Kiener, welche von den Mitarbeitern des BAKOM
zitiert wird, ist überzeugend (R. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit:
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern
2001, S. 170: «[…] sind solche Vorgänge unbedenklich, solange jederzeit
Gewähr dafür besteht, dass die Richter und Richterinnen ihre tatsächlichen
oder rechtlichen Festlegungen als vorläufig anerkennen, dem jeweils
neuesten Stand des Verfahrens entsprechend überprüfen und bei Vorliegen
neuer Tatsachen und Argumente revidieren»). Einerseits wird das
Schlichtungskonzept gemäss der vorzitierten Einleitung ausdrücklich
als Dokument bezeichnet, welches die Erkenntnisse zu einem ganz