Sie sind es in der Terminologie des Bundesgerichtes
dann, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sind, um im
Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Die erforderliche
Bestimmtheit geht vor allem blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch
Bestimmungen, die eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat
einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder
blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder
Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (vgl. BGE 120 Ia 11 E. 5b;
Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern
1994, S. 90;