Dementsprechend erhellt
auch, wieso diese Thematik in den nachfolgenden parlamentarischen
Beratungen nicht aufgegriffen wurde und somit keinen Niederschlag in den
entsprechenden Protokollen gefunden hat. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber
anlässlich der Revision des OG/VwVG bei Kenntnis der völlig unterschiedlichen
Durchsetzungsmechanismen einerseits der EMRK und andererseits der FoK
(beziehungsweise des Paktes II) davon abgesehen hat, über die allfällige
Einfügung eines Revisionsgrundes im Zusammenhang mit der Gutheissung
einer Beschwerde durch das CAT auch nur zu debattieren, lässt nach dem
Gesagten ebenfalls den Schluss zu, der Gesetzgeber habe die Frage durch