vom 30. Januar 1991 betreffend den Beitritt der Schweiz zu den beiden
internationalen Menschenrechtspakten von 1966 (darunter der erwähnte
Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, nachfolgend
Pakt II genannt) wörtlich folgendes aus:
«Im übrigen kann der Ausschuss aufgrund eines Fakultativprotokolls zum Pakt II
Mitteilungen von Einzelpersonen prüfen, die behaupten, Opfer einer Verletzung
eines im Pakt niedergelegten Rechts durch einen Vertragsstaat zu sein. Aufgrund
einer solchen Prüfung ist der Ausschuss lediglich befugt, seine Auffassungen dem
betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mitzuteilen.