Jahresbericht des Bundesrates vom 14. Januar 1998 über die Tätigkeiten
der Schweiz im Europarat 1997, BBl 1998 I 586 ff.). Einem Urteil des EGMR
- beziehungsweise einer Resolution des Ministerkomitees -, in welchem
eine Konventionsverletzung festgestellt wird, kommt zwar nach einhelliger
Auffassung keine kassatorische Wirkung hinsichtlich des letztinstanzlichen
nationalen Urteiles zu, d.h. der innerstaatliche Entscheid wird nicht ohne
weiteres aufgehoben (vgl. Jochen Frowein / Wolfgang Peukert, Europäische
Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl a.Rh. u.a.
1996, S. 725; Arthur Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention
und die Schweiz, Bern 1993, S. 349).